Zur morgigen Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung erklären der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und zuständige Berichterstatter Reiner DEUTSCHMANN und das designierte Mitglied des Stiftungsrates Lars LINDEMANN:
BERLIN, 7.7.2010. Mit der morgigen Wahl der Stiftungsratsmitglieder durch den Deutschen Bundestag kann die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung endlich mit der Sacharbeit beginnen. Künftig stehen die Inhalte im Mittelpunkt. Dazu gehört es, die Konzeption der Dauerausstellung und die Planungen der Wechselausstellungen voranzutreiben und das ergänzende Dokumentations- und Informationszentrum zu forcieren.
Die neue Formation von Stiftungsrat und Wissenschaftlichem Beraterkreis dient dem Ziel, das gesellschaftliche Spektrum - nicht zuletzt wegen der Komplexität der Aufgabenstellung des Projektes - breiter abzubilden.
Anlässlich der heute vorgestellten Daten zur Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft im Jahr 2009 erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:
BERLIN, 7.7.2010. Bemerkenswert ist, dass sich der Kultur- und Kreativsektor auch in einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen unserer Geschichte besonders robust zeigt. Während zum Beispiel die Automobilindustrie 2009 Umsatzeinbrüche von 23 Prozent und Arbeitsplatzverluste von 5,2 Prozent zu verzeichnen hatte, sank der Umsatz der Kultur- und Kreativindustrie lediglich um 3, 5 Prozent während die Beschäftigung sogar um 1,8 Prozent zunahm.
Die christlich-liberale Koalition wird sich dafür einsetzen, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft auch in Zukunft die richtigen Rahmenbedingungen für ihr Wachstum vorfindet. Deswegen begrüßen wir das Grünbuch der EU-Kommission zur Erschließung des Potentials der Kultur- und Kreativindustrien in Europa. Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist durch ihre Innovationskraft eine der wichtigsten und stabilsten Wirtschaftszweige unseres Landes.
Zu den Änderungen bei der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:
BERLIN, 19.5.2010. Dank den Änderungen im Stiftungsgesetz hat die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung jetzt die Chance, zur inhaltlichen Arbeit zurückzukehren. Ohne die Verkürzung der Frist für die Behandlung im Bundesrat hätte der derzeitige Schwebezustand bis nach der Sommerpause fortbestanden. Das galt es im Interesse der Stiftung sowie der Aufarbeitung der Vergangenheit zu vermeiden. Durch die Erhöhung der Zahl der Mitglieder wird im Stiftungsrat sowie im Wissenschaftlichen Beirat das gesellschaftliche Spektrum breiter abgedeckt. Eine Stärkung der Rolle des Parlaments erfolgt beispielsweise durch die Verdopplung der Anzahl der Vertreter des Deutschen Bundestags im Stiftungsrat.
Zum 33. Internationalen Museumstag erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:
BERLIN, 14.5.2010. 6.500 Museen und über 105 Millionen Besucher jährlich machen die deutsche Museenlandschaft zu einer einzigartigen Erfolgsstory, die sogar noch die Zuschauerzahlen in den Stadien der vermeintlichen Fußballnation Deutschland übertrifft. Welchen Stellenwert Kultur im Bewusstsein vieler Bürger hat, belegt zudem die Tatsache, dass es immer wieder auch private Initiativen zur Schaffung neuer Museen gibt. Damit die Museen weiterhin ihren unersetzlichen Beitrag zur Vermittlung kultureller Werte leisten können, werden wir in diesem Jahr zwei Millionen Euro zusätzlich für Projekte im Rahmen der kulturellen Bildung auch in Museen bereit stellen.
Zur heutigen Eröffnung des Neubaus der Gedenkstätte Topographie des Terrors erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:
BERLIN, 5.5.2010. Mit der Eröffnung des Neubaus der Gedenkstätte Topographie des Terrors hat die Erinnerung an die Opfer endlich einen würdigen Rahmen erhalten. Der Besuch der Gedenkstätte am Tatort der Schreibtischtäter, die für die Vernichtung von sechs Millionen Juden verantwortlich sind, sollte ein Muss für alle Berlin-Besuche von Schulklassen, Vereinen und Reisegruppen sein.
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Verlängerung der Kurzarbeiterregelung erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Reiner DEUTSCHMANN aus Kamenz:
BERLIN. 21.4.2010 FDP und Union sichern durch die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten krisengefährdete Arbeitsplätze. Das Kurzarbeitergeld und die Möglichkeit der Erstattung der entsprechenden Sozialbeiträge haben sich in der Krise als erfolgreiches arbeitsmarktpolitisches Instrument erwiesen. Dies betrifft in unserer Region insbesondere metallverarbeitende Betriebe, die im Zulieferbereich tätig sind. Ohne eine Neuregelung liefe die Übernahme der Sozialbeiträge Ende 2010 aus. Die christlich-liberale Koalition hat die krisenbedingte Sonderregelung zur Kurzarbeit heute verlängert und den aktuellen Erfordernissen angepasst. Die Koalition zeigt damit einmal mehr, dass die Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland oberste Priorität hat. Wirtschaftlich kluges Handeln hilft den Menschen in Deutschland mehr als jedes Rote-Fahne-Schwenken der Opposition am ersten Mai.
BERLIN. 22.3.2010 Zu den Benzinpreisforderungen des Bundespräsidenten Horst Köhler erklärt das stellvertretene Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages Reiner Deutschmann aus Kamenz:
Der Bundespräsident verkennt die Lage vor allem im Norden und Osten unseres Landes. Hier legen viele Menschen jeden Tag zig Kilometer mit dem Auto zurück, um überhaut arbeiten zu können. Es fehlt gerade in den kleinen Kommunen an der Alternative eines gut ausgebauten Nahverkehrs. Mobilität bedeutet Teilhabe an der Gesellschaft. Für ?pädagogische Spiele mit dem Benzinpreis? haben die Menschen kein Verständnis. Der tägliche Blick auf die Preise an der Zapfsäule ist oft schon frustrierend genug.
BERLIN, 5.3.2010. Zur Diskussion um eine Zusammenlegung des Deutsch-Sorbischen Volkstheaters und des Sorbischen National-Ensembles erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN aus Kamenz:
Die von der Domowina ins Gespräch gebrachte Fusion des Deutsch-Sorbischen Volkstheaters mit dem Sorbischen National-Ensemble könnte unter bestimmten Voraussetzungen funktionieren und zu einer Bündelung der künstlerischen Potentiale führen. Da der Bund mitfinanziert, müssen jedoch zuallererst verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt werden. Zweitens ist ein ausgereiftes Konzept erforderlich, das die Aufgaben beider Institutionen klar umreißt, insbesondere in welchem Umfang sie überregional und international agieren sollen. Ebenso muss vor der Fusion die Struktur des Sorbischen National-Ensembles auf der Grundlage von kulturpolitischen und konzeptionellen Kriterien neu ausgerichtet werden. Denn oberster Grundsatz bei der Schaffung der neuen Struktur müssen Funktionalität und Effektivität sein. Dazu gehört beispielsweise, dass die Mehrheit für die neu zu schaffende Einrichtung beim Landkreis Bautzen liegt.
Die Zuschüsse der Stiftung für das sorbische Volk und die damit verbundenen Aufgaben für die sorbische Kultur sind in einem langfristig angelegten Vertrag festzuschreiben, um eine entsprechende Planungssicherheit für das Ensemble zu gewährleisten. Bei all diesen Überlegungen ist zu sichern, dass die am Deutsch-Sorbischen Volkstheater hervorragend gelebte Zweisprachigkeit erhalten bleibt.
BERLIN, 2.3.2009. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der kulturpolitische Sprecher und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Kultur und Medienausschuss Reiner Deutschmann:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfg) hat deutlich gemacht, dass die Gesetzgebung in Berlin und nicht in Karlsruhe gemacht werden sollte. Dies entspricht der Haltung der FDP.
Das heutige wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts weist den Schnüffelstaat in seine Grenzen. Die anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung bedeutet einen tiefen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und wurde zu Recht verworfen. Mit dem weisen Urteilsspruch aus Karlsruhe verhindern die Richter einen Dammbruch und schieben dem Drang des Staates nach einer immer umfassenderen Überwachung seiner Bürger einen Riegel vor. Besonders begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion auch die unverzügliche Löschung der bereits erhobenen Daten.
Die 2007 von CDU/CSU und SPD beschlossene Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung ging über die die europarechtlichen Vorgaben hinaus. Bestandteil war zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung die verpflichtende Erteilung von Auskünften über Bestands-, Verkehrs- und Standortdaten durch die Telekommunikationsunternehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Natürlich muss die Polizei in der Lage sein, Verbrechen aufzuklären und dazu auch auf Telekommunikationsverbindungsdaten zugreifen können. Es ist aber unverhältnismäßig, die Daten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat für sechs Monate zu speichern und sie so unter Generalverdacht zu stellen.
Die FDP als Bürgerrechtspartei wird sich in der christlich-liberalen Koalition dafür einsetzen, dass die Grundrechte wie Meinungs-, Informations- und Telekommunikationsfreiheit ebenso wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in unserer Informationsgesellschaft verteidigt werden. Die FDP wird wieder auf eine verfassungskonforme Gesetzgebung achten, denn Politik sollte in Berlin und nicht in Karlsruhe gemacht werden.
BERLIN, 24.2.2010. Anlässlich des heutigen Expertengesprächs im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages zur kommunalen Kulturfinanzierung erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:
Kultur muss endlich in allen Ländern und Kommunen zur Pflichtaufgabe werden. Streichungen im Kulturetat haben noch keinen Haushalt saniert. Von 2005 bis 2008 haben die Kommunen mehr als 17 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen verzeichnen können. Zu viele Kommunen setzen ihre Prioritäten nicht richtig, indem sie überdimensionierte Infrastrukturmaßnahmen der Kulturförderung vorziehen. Da die Kultur trotzdessen jetzt in eine solche Schieflage gerät, müssen wir bundesweit in den Kommunen für eine neue Grundlage der Kommunalfinanzierung sorgen. Das sächsische Kulturraumgesetz zeigt, dass Kulturfinanzierung auch in Zeiten der Krise verlässlich und planbar erfolgen kann. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eingesetzte Expertenkommission ist ein guter erster Schritt zur Reform der kommunalen Finanzen.
BERLIN, 4.2.2010. Anlässlich der ersten 100 Tage der christlich-liberalen Koalition erklärt der Kamenzer FDP-Bundestagsabgeordnete Reiner Deutschmann:
Die christlich-liberale Koalition hat in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit mit konsequentem Handeln dafür gesorgt, dass Deutschland gestärkt aus der Krise kommen kann. Damit wurde auch ein erster Grundstein für einen echten Politikwechsel gelegt. Trotz gelegentlicher Meinungsverschiedenheiten und demokratischer Debatten in der Sache haben CDU/CSU und FDP die feste Absicht, Deutschland politisch zu erneuern und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Gestaltungsfreiräume zu eröffnen.
Um für mehr Aufschwung und Beschäftigung zu sorgen, wurden Unternehmen von steuerlichen Wachstumsbremsen befreit. Mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 18 Monate kommen Unternehmen auch in der Oberlausitz ohne Entlassungen und den Abbau von Arbeitsplätzen durch die Krise. Auch dies wurde am vergangenen Dienstag in Bautzen deutlich, als sich der Politische Beirat beim Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft e.V. (Oberlausitz) konstituierte. Ziel des Beirates, dem ich angehöre, ist es insbesondere, mittelständische Betriebe bei ihren Innovationsbemühungen zu unterstützen.
Für die ländlich geprägten Regionen der Oberlausitz ist es von besonderer Wichtigkeit, dass die Koalition Soforthilfen im Umfang von 750 Millionen Euro zur Einkommenssicherung in der Landwirtschaft bereitstellt.
Schon ab Januar haben Arbeitnehmer und Familie mehr Netto vom Brutto. Wir haben das Kindergeld um 20 Euro pro Kind erhöht. Durch diese Erhöhung und die Anhebung des Kinderfreibetrages wurden allein die Familien um 4,6 Milliarden Euro entlastet. Und dies war bereits bei der ersten Lohnzahlung in diesem Jahr bei vielen jungen Eltern in Kamenz spürbar. Insgesamt haben wir für steuerliche Erleichterungen im Volumen von 21 Milliarden Euro gesorgt.
Auf der gestrigen Bildungskonferenz ?Bildung und Lebensbewältigung? in Hoyerswerda konnte ein durchaus optimistisches Resümee gezogen werden. Diese städtische Initiative zielt in die richtige Richtung. Auch die christlich-liberale Koalition hat in diesem Jahr die Investitionen in Bildung und Forschung um 750 Millionen Euro erhöht. Bis 2013 werden zusätzlich 12 Milliarden Euro in Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen investiert. Mit einer Bafög-Erhöhung und einem nationalen Stipendienprogramm machen wir Bildung unabhängiger vom Einkommen der Eltern und fördern die Aufstiegschancen durch Bildung.
Für mehr Gerechtigkeit sorgen aber auch die Entlastungen von nahen Verwandten bei der Erbschaftssteuer und die Verdreifachung des Schonvermögens von Hartz IV-Empfängern. In meinem heutigen Gespräch mit einem Vertreter des Arbeits- und Sozialzentrums Kamenz konnte ich mich überzeugen, dass dieses positive Signal wahrgenommen wird
BERLIN, 2.2.2010. Zur Warnung des Deutschen Städtetages vor dem finanziellen Kollaps der Kommunen erklärt der Kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:
Die Länder und Kommunen, nicht der Bund, sind für die Finanzierung der Kultur zuständig. Anstatt die Einrichtung eines Nothilfefonds für Kultur durch den Bund zu fordern, müssen die Länder und Kommunen der Kultur auch in finanziell schwierigen Zeiten endlich eine höhere Priorität zukommen lassen. Es ist noch kein kommunaler Haushalt durch Einsparungen im vergleichsweise kleinen Kulturetat saniert worden. Kulturförderung muss endlich flächendeckend Pflichtaufgabe werden. Sonst bleibt die Kultur als freiwillige Aufgabe bei jeder Finanzkrise das erste Opfer. So manch eingerissenes Haus hat eine dauerhaft hässliche Baulücke hinterlassen. Das darf uns im Kulturbereich nicht passieren. Gerade in Krisenzeiten sind Streichungen im Kulturbereich kontraproduktiv.
BERLIN, 19.1.2010. Zur Kooperation des Staatsschauspiels in Dresden mit sächsischen Haftanstalten und dem Theater Junge Generation in Dresden erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:
Kultur sollte nicht an der Gefängnismauer aufhören. Besonders begrüßenswert ist deshalb die ungewöhnliche Kooperation zwischen professionellem Theater und Laiendarstellern in Sachsen. Die Erarbeitung und Aufführung von Theaterstücken mit Insassen der Haftanstalten ist hier Teil der Resozialisierung. Dieses Beispiel könnte bundesweit Schule machen. Allerdings sollten die Projekte in Zukunft nicht allein auf den Bereich Theater beschränkt bleiben, sondern sich allen Aspekten der Kultur öffnen.
BERLIN, 23.12.2009. Zur Sperrung von Mitteln für das Deutsch-Sorbische Volkstheater Bautzen durch die Stiftung für das sorbische Volk erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion Reiner DEUTSCHMANN:
Die Entscheidung der Stiftung für das sorbische Volk, dem Deutsch-Sorbischen Volkstheater Bautzen 500.000 Euro Stiftungsgelder zu sperren, ist nicht hinnehmbar. Bevor mit solch einer Entscheidung fahrlässig das einzige bikulturelle Theater Deutschlands aufs Spiel gesetzt wird, gehört zuerst das Gutachten von Professor Vogt auf den Prüfstand. Dessen Forderung, die Kosten für sorbisches und deutsches Theater zu trennen, ist praktisch nicht umsetzbar und widerspricht in elementarster Weise der Gründungsidee des Theaters von 1963.
Noch unverständlicher wird die Sperre, wenn man berücksichtigt, dass der Bund sowie die Länder Sachsen und Brandenburg die Mittel zur Förderung der sorbischen Kultur im letzten Monat um nicht weniger als 600.000 Euro erhöht haben. Darum finden die im offenen Brief formulierten Forderungen der Mitarbeiter des Theaters meine volle Untestützung.
Das Deutsch-Sorbische Theater ist in der Region verwurzelt und in bester Weise ein Beispiel für das Zusammenleben von Deutschen und Sorben. Ich appelliere dringend an die Leitung der Stiftung für das sorbische Volk, ihre Entscheidung noch einmal zu überprüfen. Die nachhaltige Förderung der Kultur ist gerade für die Lausitz unverzichtbar.
BERLIN, 2.12.2009. Zu den nicht endenden Stasi-Problemen der Brandenburger Linksfraktion erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für die Stasi-Unterlagenbehörde Reiner DEUTSCHMANN:
Die rot-rote Regierung von Ministerpräsident Platzeck ist am Ende.
Ministerpräsident Platzeck scheint vergessen zu haben, dass Bürgerrechtlicher wie er vor 20 Jahren insbesondere die Machenschaften des Staatssicherheitsdienstes aufklären wollten. Stattdessen macht er mit den Unterdrückern von gestern weiter gemeinsame Sache. Wann erkennt Ministerpräsident Platzeck, dass er den Geist, den er rief, nicht mehr los wird? Für die Opfer der SED-Herrschaft ist es unerträglich, dass eine so große Anzahl von Stasi-Mitarbeitern wieder in Amt und Würden ist. Platzeck kann unmöglich unter diesen Umständen mit Rot-Rot weitermachen.
Wie viele der 25 Abgeordneten der Linkspartei müssen denn noch bei der Stasi gewesen sein? Sind sieben nicht genug, Herr Platzeck?
BERLIN, 2.12.2009. Zum Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf zum Berliner Stadtschloss erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:
Das Düsseldorfer Urteil schafft endlich Klarheit. Nun steht dem Wiederaufbau des Stadtschlosses in Berlins Mitte nichts mehr im Wege. Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, muss das Bundesbauministerium jetzt rasch einen neuen Vertrag mit dem Architekten Stella schließen, damit die bauliche Lücke in der Hauptstadt bald geschlossen werden kann.
BERLIN, 26.11.2009. Zum Schicksal der Popkomm in Berlin erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:
Wir brauchen die Popkomm. Nach der bedauerlichen diesjährigen Absage des Musikevents begrüße ich, dass die Musikleitmesse 2010 wieder stattfinden wird. Die Popkomm bietet jungen Künstlerinnen und Künstlern eine einzigartige Chance, zusammenzukommen und sich gleichzeitig einem großen Publikum zu präsentieren. Sie dient nicht nur der Nachwuchsförderung, sondern ist darüber hinaus eine Plattform für die Weiterentwicklung eines Teils der Gegenwartskunst. Kreative und Konsumenten treffen aufeinander.
Die Popkomm ist wie keine andere Einrichtung dazu geeignet, das Verständnis dafür zu wecken, dass künstlerische Qualität und Kreativität ihren Preis haben.
BERLIN, 30.11.2009. Zur Kürzung des Etats für den Kulturkanal 3sat durch das ZDF erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion Reiner DEUTSCHMANN:
Die vom ZDF vorgesehenen Kürzungen beim Kulturkanal 3sat nicht hinnehmbar. Wer wenn nicht die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten muss dafür Sorge tragen, dass Kultur den ihr zustehenden Stellenwert im Fernsehspektrum erhält? Bereits in der Vergangenheit hat das ZDF zunehmend auf Unterhaltung und weniger auf Kultur gesetzt. 3sat hat sich einen hervorragenden Ruf als Kulturkanal erworben, der nicht durch weniger Geld gefährdet werden darf. Statt an der Kultur zu sparen, sollte das ZDF künftig auch im Hauptprogramm wieder mehr auf Kultur setzen.