Herr Deutschmann, wie haben Sie das Flutwochenende erlebt?
Ich war am Sonnabend in Bautzen, um eine Veranstaltung des Festes der Sorbischen Poesie zu besuchen. Es hatte den ganze Tag geregnet, und als sich Besucher entschuldigten, weil Hochwasser drohte, sind wir an die Friedensbrücke gegangen. Das war gegen 22.30 Uhr, und unten trieben schon Biertischgarnituren durchs Wasser und einige Autos standen bis zum Fenster im Fluss. Da ahnte ich, dass es kompliziert werden würde.
Sind Sie als Bundestagsabgeordneter in ein Alarmierungssystem einbezogen?
Nein, das ist auch nicht notwendig. Vor allem die kommunalen Institutionen müssen rechtzeitig Bescheid bekommen. Wie mir die Bürgermeister an der Spree versicherten, habe dies im Grunde geklappt. Die Feuerwehren und Helfer waren rechtzeitig informiert, hatten aber mit der Wucht des Wasser so auch nicht gerechnet. Das hat es halt seit Jahrzehnten oder gar noch länger nicht mehr gegeben.
Wie ist die Lage vor Ort?
Wirklich erschreckend. Ich war bei Bombardier, habe aber auch kleinere Unternehmen gesehen. Viele müssen mit längeren Produktionsausfällen rechnen, sie haben jetzt höhere Ausgaben und keine Einnahmen. Auch zahlreiche private Grundstücksbesitzer stehen vor den Trümmern ihrer Häuser.
Wie sollte die Hilfe aussehen? Der Freistaat hat ja ein zinsverbilligtes Kreditprogramm aufgelegt ...
Das wird nicht reichen. Es hilft vielleicht zur Überbrückung erster Vorhaben, bis die Versicherung für die Schäden eintritt. Viele Anrainer der Spree und ihrer Zuflüsse haben gar keine Elementarversicherung, weil die ihnen nach der Fluterfahrung von 2002 gekündigt worden ist. Sie stehen praktisch vor dem Nichts. Der Staat sollte wirksam werden, auch im Hinblick auf die Regelung bei der Elementarversicherung.
Ein liberaler Politiker ruft nach dem Staat?
Hilfe zur Selbsthilfe ist eine elementare liberale Grundforderung. Im übrigen geht es auch um die Gleichbehandlung in den Flutgebieten. Wieso sollte einem möglichen Flutopfer der Versicherungsschutz vorenthalten werden dürfen? Hier sehe ich dringenden Reglementierungsbedarf.
Wie kann den Flutopfern an der Spree geholfen werden?
Ich glaube, dass Freistaat und Bund genau wie 2002 schnell ein Soforthilfeprogramm auflegen müssen. Damals haben alle, deren Wohnungen in Mitleidenschaft gezogen wurden, einen Direkthilfebetrag erhalten. Ich habe mit Betroffenen gesprochen, die aus dem gerade sanierten Haus ausziehen müssen und mir sagten: ?Das hat sich für uns erledigt.? Bei manchen Grundstücken ist auf der gesamten Länge die Uferbefestigungen komplett weggerissen worden ...
... für deren Erhalt allein der Grundstückseigentümer zuständig ist.
Genau das kann nicht sein. Wieso soll eine Privatperson allein für diesen Teil des Hochwasserschutzes aufkommen? Das ist eine Aufgabe der Allgemeinheit, die deswegen auch für den Erhalt oder den Neubau mit ins Boot gehört. Dafür werde ich mich einsetzen.
Was könnten wir in Kamenz oder Umgebung tun?
Im Oberland werden viele Hände zum Aufräumen gebraucht. Aber es fehlt auch an Technik. Betriebe, die Trockengeräte haben, sollten diese kurzfristig verleihen, vielleicht sogar kostenlos ? als spontane Fluthilfe. Viele Erdgeschosse sind derzeit unbewohnbar. Trocknung tut Not.
Gespräch: Frank Oehl
Sächsische Zeitung, 13. August 2010
Von Christoph Scharf und Ulli Schönbach
Verbilligte Kredite sind aus Sicht der meisten regionalen Abgeordneten keine ausreichende Lösung.
Eine Woche nach dem Hochwasser an Spree und Neiße wächst der Druck auf die Landesregierung. Bundes- und Landtagsabgeordnete der Region fordern mehr und bessere Hilfen für die Betroffenen der Flut. Im Mittelpunkt der Kritik steht das Angebot günstiger Kredite für die Hochwasseropfer.
Diese reichen aus Sicht des Bautzener Landtagsabgeordneten Marko Schiemann (CDU) nicht aus: ?Gerade betroffene Firmen brauchen Hilfe, um die Produktion schnell fortsetzen zu können.? Ohne direkte Zuschüsse an die Betroffenen werde es deshalb nicht gehen. Diese seien oft nicht in der Lage, neue Kredite zu stemmen.
Härtefall-Regelung geplant
Ähnlicher Ansicht ist der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Brangs. Er verweist auf zahlreiche Gespräche mit Betroffenen und sagt: ?Flutopfer brauchen schnelle Hilfe, keine neuen Kredite.? Wer vor den Trümmern seiner Existenz stehe sei nicht in der Lage, sich jetzt auch noch zu verschulden. Erst recht nicht, wenn alte Kredite noch nicht abgezahlt sind.? Die CDU-Landtagsabgeordnete Patricia Wissel aus Neukirch begrüßt generell die raschen Hilfsangebote der Landesregierung für Kommunen, Unternehmen und Privatleute. In begründeten Härtefällen müsse den Betroffenen aber noch mehr Hilfe angeboten werden als bisher.
Die sächsische Staatsregierung kündigte mittlerweile eine solche Härtefall-Regelung an. ?Wir lassen niemanden, der durch das Augusthochwasser in existentielle Not geraten ist, im Stich?, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich(CDU) am Sonntag. ?Niemand muss Angst um seine Existenz haben.? Zugleich lehnte Tillich Direktzahlungen an die Hochwasseropfer erneut ab.
Gerade diese wären aus Sicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Reiner Deutschmann aber notwendig. Nach einer Tour durch das Hochwassergebiet erinnert der Liberale an das Elbehochwasser: ?Ich glaube, dass Freistaat und Bund genau wie 2002 schnell ein Soforthilfeprogramm auflegen müssen. Damals haben alle, deren Wohnungen in Mitleidenschaft gezogen wurde, einen Direkthilfebetrag erhalten.?
Nach Angaben des Landratsamtes belaufen sich die Hochwasserschäden im Kreis auf knapp 200 Millionen Euro. Davon entfallen 115 Millionen Euro auf Schäden in Unternehmen. Die Reparaturen an Wohnhäusern werden voraussichtlich 36 Millionen Euro kosten.
Sächsische Zeitung, 17. August 2010
Von Ina Förster
Reiner Deutschmann (FDP) verabschiedete Sabrina Tranitz in die USA. Ein Patenschafts-Programm des Bundestagsmacht?s möglich.
Sabrina wirkt aufgeregt. Die Koffer sind zwar schon einige Tage gepackt, aber der Flug rückt gefährlich näher. Die 16-Jährige möchte doch noch so viel erledigen bis dahin: Freunde treffen, Zeit mit den Eltern verbringen, an ihrer neuen Homepage weiter basteln, sich bei ihrem Bundestags-Paten Reiner Deutschmann verabschieden. Und einen letzten Döner in Deutschland essen gehen. Das hat sie gestern Abend dann auch getan. Heute sitzt die 16-jährige Bischheimerin nun im Flugzeug nach Florida. Achteinhalb Stunden Flug warten auf sie. Und ihre Gastfamilie im wunderschönen Sonnenscheinstaat..
Junge Botschafter vor Ort
Sabrina Tranitz ist aus vielen Mitbewerbern vom Kamenzer FDP-Bundestagsabgeordneten Reiner Deutschmann ausgewählt worden und startet für ein Jahr in den Schüleraustausch des Bundestages mit dem amerikanischen Kongress. Jährlich werden dafür 300 Stipendien vergeben. ?Ich hatte mich 2010 erstmals als Pate für das Programm interessiert und durfte unter zahlreichen Bewerbern aussuchen. Sabrina hat letztendlich das Rennen gemacht?, erzählt Deutschmann. Die Stipendiaten sollen als junge Botschafter vor Ort agieren und einen dauerhaften Beitrag zur besseren Verständigung leisten. Die Bischheimerin selbst erfuhr übers Internet von dem Programm. ?Ich wollte schon immer nach der 10.Klasse für ein Jahr ins Ausland gehen. Wunschland war die USA. Schon wegen der Sprache und der Kultur?, schwärmt sie. Das Lessing-Gymnasium muss ein Jahr auf die gute Schülerin verzichten, anschließend setzt sie in der 11. Klasse ein. ?Hoffentlich bekomme ich dann noch meinen Wunsch-Leistungskurs?, lacht sie. Die Akkordeonspielerin, die auch gern Theater spielt oder im Chor singt, ist nämlich vor allem an der hohen Mathematik und Physik interessiert. Spätere Forschung und entsprechendes Studium nicht ausgeschlossen.
Weihnachten unter Palmen
Doch dazwischen liegen erst einmal Monate im fremden Land, ein heißes Weihnachten unter Palmen, vielleicht ein bisschen Heimweh und viele neue Erfahrungen. Angst hat sie jedoch keine. Fast täglich hatte sie im Vorgang schon Kontakt mit ihrer Gastfamilie gemailt. Vor allem auf Gastschwester Kiersta freut sie sich schon. ?Zeitgleich reist noch ein weiteres Mädchen an: Meine Gastschwester aus Südkorea - SooMin. Die Gastfamilie nimmt nämlich zwei Austauschschüler auf?, freut sich Sabrina. Auf ihrer Homepage ist zu lesen: ?Irgendwann muss man Abschied nehmen, aber ich denke, man realisiert das alles erst, wenn man sich in den USA eingelebt hat und seine Freunde nur noch ganz selten über Skype sieht.? Mach?s gut, Sabrina!! Und das ?ganz selten? kannst du ja selber beeinflussen?
Bis 3. September läuft die Bewerbungsfrist für einen neuen Stipendiaten. Auskunft erteilt das Wahlkreisbüro des FDP-Bundestagsabgeordneten Reiner Deutschmann in Kamenz, Zwingerstraße, (03578) 30 93 06.
Wer Sabrinas Aufenthalt mitverfolgen möchte: www.ein-jahr-in-der-usa.jimdo.com
Sächsische Zeitung, 12. August 2010
Von Sven Siebert, Berlin
Union und FDP wollen die Einwirkung des MfS auf die westdeutschen Parlamente vor 1990 untersuchen.
Union und FDP wollen alle Abgeordneten des Bundestages von 1949 bis 1990 auf eine Stasi-Zusammenarbeit überprüfen lassen. Die FDP hat in die Koalitionsberatungen einen Antrag eingebracht, dem zufolge wissenschaftlich untersucht werden soll, ?in welchem Umfang Bundestagsabgeordnete von der ersten bis zur elften Wahlperiode des Deutschen Bundestages (1949?1990) für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR willentlich und wissentlich tätig? waren. Außerdem müsse geklärt werden, welchen Einfluss die Stasi auf politische Entscheidungen genommen hat oder versucht hat zu nehmen.
Reiner Deutschmann, sächsischer FDP-Abgeordneter und zuständiger Berichterstatter, sagte, der Bundestag setzte damit ?ein starkes Signal gerade auch für die Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer, wenn sich die Aufarbeitung nicht nur auf das Wirken der Stasi im Osten konzentriert?. Man solle sich im Klaren sein: ?Auch im Westen war die Stasi massiv aktiv.? Systematische Aufarbeitung sei notwendig, so der sächsische Abgeordnete.
Der Dresdner CDU-Abgeordnete Arnold Vaatz sagte der SZ, er unterstütze das Vorhaben. Es sei ?von allgemeinem Interesse, zu wissen, wie sich das Ministerium für Staatssicherheit der Politik im Westen bedient hat, um Interessen der DDR durchzusetzen?. Dabei gehe es nicht darum, ?jemanden an den Pranger zu stellen, sondern die Tätigkeit der Stasi offenzulegen?.
Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte, es spreche nichts gegen eine systematische Überprüfung. Er erwarte davon jedoch keine spektakulären Erkenntnisse. ?Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, wir würden ausgerechnet für das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag eine Aufklärung dieser Frage entweder für unzumutbar, unnötig oder unpassend halten?, sagte Lammert. ?So wie wir das an anderer Stelle veranlassen, sollten wir es bei uns selber auch tun.?
Lammert erinnerte daran, dass in der Großen Koalition von Union und SPD eine solche Stasi-Überprüfung 2007 bei beiden Parteien nicht zustandegekommen sei. ?Wenn das jetzt anders wäre, würde ich mich freuen?, erklärte der Bundestagspräsident, der sich schon damals für eine solche Untersuchung stark gemacht hatte.
Vaatz ergänzte, für die Aufarbeitung des Einflusses der Stasi auf die früheren Bundestage bedürfe es noch ?eines sattelfesten Antrags?. Diesen habe die FDP bisher noch nicht vorgelegt. Falls es gelänge, eine geeignete Formulierung für einen Forschungsauftrag zu finden, wolle er die Sache unterstützen.
Rechtlich ist eine systematische Überprüfung der Abgeordneten früherer Bundestage nicht ohne Weiteres möglich. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz lässt nur eine Überprüfung der Abgeordneten des aktuellen Bundestages zu. Um den Einfluss des MfS auf Bundestage und Abgeordnete zurückliegender Legislaturperioden zu untersuchen, bedarf es eines entsprechenden Forschungsantrags. ?Wenn der Bundestag einen Forschungsantrag formuliert, machen wir uns an die Auswertung unserer Unterlagen?, sagte Andreas Schulze, Sprecher der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler.
Birthlers Behörde hatte 2006 im Rahmen einer Pilotstudie den Einfluss des MfS auf den sechsten Deutschen Bundestag (1969 bis 1972) untersucht. Damals war bei 43 Abgeordneten eine Verbindung zur Stasi gefunden worden. Allerdings seien nur drei dieser Fälle tatsächlich IM im Sinne des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gewesen, teilte die Behörde damals mit. Zwei Abgeordnete waren später IM geworden.
Die übrigen 38 seien sehr wahrscheinlich als ?Betroffene? ? das heißt: Opfer ? im Sinne des Gesetzes zu betrachten. Sie hätten nicht wissentlich und willentlich mit der Stasi zusammengearbeitet, sondern seien ohne ihr Wissen ?abgeschöpft? worden ? darunter auch unzweifelhafte Gegner der SED-Diktatur wie Willy Brandt, Franz-Josef Strauß und Helmut Schmidt.
Der spektakulärste Fall der Stasi-Einflussnahme war die Manipulation des gescheiterten Misstrauensvotums gegen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) 1972. Zwei Unionsabgeordnete waren von der Stasi bestochen worden.
Sächische Zeitung, 16. Juli 2010
Berlin. Weil sich die Länder Brandenburg und Sachsen nicht auf eine einheitliche Trassenführung für die B96n einigen können, wird das erforderliche Raumordnungsverfahren nun von beiden Ländern für ihr jeweiliges Territorium durchgeführt. Das geht aus einem Antwortschreiben des Bundesverkehrsministeriums an den FDP-Bundestagsabgeordneten Reiner Deutschmann hervor. Allerdings ist der Bund der Ansicht, dass die Brandenburger Überlegungen, die neue B96 nördlich von Senftenberg entlangzuführen und an die Autobahn anzubinden, nicht dem gesetzlichen Planungsauftrag entsprechen. Man geht hier weiter von einer Anbindung bei Ruhland aus.
Aussagen über einen möglichen Bauzeitpunkt gibt es nicht und wären auch nur rein spekulativ. (US)
Sächsische Zeitung, 16. Juli 2010
Alle Parlamentarier von 1949 bis 1990 sollen untersucht werden. Die Unionsfraktion steht dem Vorschlag offen gegenüber.
von Sven Felix Kellerhoff
Jahrzehntelang war das Parlament der Bundesrepublik ein zentrales Ziel der DDR-Staatssicherheit. Nach dem Willen der FDP soll der Bundestag nun endlich eine Studie in Auftrag geben, um Ausmaß und Auswirkungen dieser Beeinflussung wirklich festzustellen. Im Mai 2009 hatte die damalige große Koalition einen entsprechenden Antrag noch blockiert.
Die FDP-Fraktion hat gestern einen Antrag in die Koalitionsberatungen eingebracht; aus Kreisen der CDU/CSU war im Vorfeld signalisiert worden, dass man den Vorstoß jedenfalls nicht ablehnen werde. Reiner Deutschmann, der zuständige FDP-Berichterstatter, sagte WELT ONLINE: ?Der Bundestag setzt ein starkes Signal gerade auch für die Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer, wenn sich die Aufarbeitung nicht nur auf das Wirken der Stasi im Osten konzentriert.? Man solle sich im Klaren sein: ?Auch im Westen war die Stasi massiv aktiv.? Systematische Aufarbeitung sei notwendig, so der sächsische Abgeordnete.
Dem Antrag zufolge soll wissenschaftlich untersucht werden, ?in welchem Umfang Bundestagabgeordnete von der ersten bis zur elften Wahlperiode des Deutschen Bundestages (1949-1990) für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR willentlich und wissentlich tätig? waren. Außerdem müsse geklärt werden, welchen Einfluss die Stasi auf politische Entscheidungen genommen hat oder versucht hat zu nehmen.
Noch Ende Mai 2009 hatte die CDU/CSU einen ähnlichen Vorstoß der seinerzeit oppositionellen FDP abgelehnt. Eine Woche nach der zeithistorischen Sensation des Jahres, der Enttarnung des früheren West-Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras als Stasi-Spitzel, sprachen sich die Union wie SPD und Linkspartei deutlich gegen eine solche Untersuchung aus.
Zuvor hatten schon 2007 der damalige CDU-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen und sein SPD-Pendant Olaf Scholz entsprechende Vorstöße abgelehnt ? obwohl Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dafür plädierte. Röttgen und Scholz reklamierten ?erheblichen Zweifel, ob es gelingen wird, in der Öffentlichkeit klar zwischen Tätern und Opfern des DDR-Systems zu unterscheiden?.
Wer die neue Untersuchung durchführen soll, lässt der Antrag bewusst offen. Die Forschungsabteilung der Birthler-Behörde (BStU) gilt Fachleuten als besonders ineffizient und langsam. Renommierte Alternativen sind unter anderem der Berliner Forschungsverbund SED-Staat, das Münchner Institut für Zeitgeschichte und das Zentrum für zeithistorische Forschung in Potsdam.
Über den Einfluss, den das MfS auf den Bundestag genommen, gibt es bisher nur eine Pilotstudie der Birthler-Behörde zum sechsten Bundestag (1969 bis 1972). Danach waren mindestens 49 Abgeordnete dieser Wahlperiode als IM registriert, was aber nicht gleichbedeutend ist mit einer ?wissentlichen und willentlichen? Kooperation mit dem DDR-Geheimdienst. Verzeichnet waren bei der ?Hauptverwaltung Aufklärung?, der Auslandsspionage des MfS, nämlich auch unzweifelhafte Gegner der SED-Diktatur wie Willy Brandt, Franz-Josef Strauß und Helmut Schmidt. Von den in der als ?Rosenholz? bekannten Kartei verzeichneten Mitgliedern des sechsten Bundestages waren laut anfänglichen Angaben der BStU nur fünf, in Wirklichkeit aber wohl zehn bewusst für die DDR tätig. Die übrigen wurden von Spionen in ihrer Umgebung oder auf anderen Wegen ?abgeschöpft?.
Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, begrüßte die Initiative: ?Ich habe nie verstanden, warum der Bundestag nicht den Mut hat, seine eigene Geschichte aufzuarbeiten.? Auch die Birthler-Behörde habe sich um diese Aufgabe gedrückt. Für Knabe wäre es ?ein ermutigendes Signal, wenn der Bundestag bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit mit gutem Beispiel vorangeht?.
Die Welt, 8. Juli 2010
Mit freundlicher Genehmigung der Axel Springer AG
Am 3. Juli 1990 berichtet die SZ-Lokalredaktion über den Start der Städtepartnerschaft zwischen Kamenz und Alzey. In Alzey unterzeichneten die Bürgermeister Lothar Kunze und F. Walter Zuber ein entsprechendes Papier, das nun noch durch die Stadtparlamente zu ratifizieren ist. Kunze war nur mit CDU-Fraktionschef Dr. Krah und Reiner Deutschmann (Bund freier Demokraten), also in Regierungskoalition nach Alzey gefahren, was den ?schärfsten Protest? der SPD-Opposition hervorrief. Sie hatte die Partnerschaft mit Alzey gegen die CDU durchgedrückt, die für Schwabach gewesen war. Jetzt war die SPD-Fraktion nicht einmal über die Fahrt informiert, geschweige denn eingeladen worden. ?Grober Vertrauensbruch?, so ein offener Brief der SPD-Fraktion an den Bürgermeister. Dies sei eine ?unwürdige Behandlung? von Abgeordneten. ?Demokratie bedeutet für uns Einbeziehung und nicht Ausschluß!? Man werde sich zu wehren wissen, heißt es. Auch SZ-Lokalchef Jürgen Gasiecki bezeichnet den Vorgang in einem Kommentar als ?politische Instinktlosigkeit?. (SZ)
Sächsische Zeitung, 3. Juli 2010
Wegdiskutieren lassen sich die geschlossenen Freibäder in Zeißig und Lohsa sowie die Einschränkung der Eintrittszeiten im Waldbad Wittichenau ebenso wenig wie die unisono dafür angeführte Begründung: Geldknappheit. Also stimmen auch alle für die Region verantwortlichen Bundestagsabgeordneten darin überein, dass die Kommunen allgemein unzureichend mit Geld ausgestattet sind. Zu Ursachen und möglichen Lösungen gibt es allerdings recht unterschiedliche Auffassungen.
Gewerbesteuer schwankt
Während Linkspartei-Bundesgeschäftsführerin Caren Lay im Interview mit dieser Zeitung (siehe TAGEBLATT vom 3. Juni) eine allgemein verfehlte Steuerpolitik des Bundes verantwortlich gemacht hat, sagt ihre CDU-Kollegin Maria Michalk: ?Mir ist es zu einfach, das so zu sagen.? Sie sieht das Hauptproblem eher darin, dass die Städte und Gemeinden sehr stark von der konjunkturabhängig schwankenden Gewerbesteuer abhängen.
Erste Vorschläge demnächst
Das zu ändern steht bereits auf der Agenda der Berliner Koalition. Der FDP-Abgeordnete Reiner Deutschmann gibt einen der Vorschläge zur Stabilisierung der Gemeinde-Finanzen wieder: ?So könnte die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer ersetzt werden.? Allerdings sind die Kommunen auch nicht sonderlich begeistert von der Idee, die Gewerbesteuer abzuschaffen.
Deutschmann sagt, die von der Regierung eingesetzte Kommission werde schon demnächst erste Ergebnisse zur Reform der Kommunalfinanzen vorlegen. Auf Anstoß der Liberalen werde auch über eine Beteiligung des Bundes an den Sozialausgaben gesprochen, die zum Beispiel besonders in Hoyerswerda jede Menge Geld kosten. Dass die Stadt und die Umlandgemeinden künftig in Geld schwimmen werden, ist aber dennoch nicht zu erwarten. ?Es wird auch in Zukunft das Setzen von Prioritäten nötig sein?, sagt Maria Michalk. Allerdings schwebt ihr hier durchaus mehr Eigenverantwortung für die Kommunen vor.
Wie sie verrät, wird in der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik ihrer Fraktion über die Aufteilung in Pflichtaufgaben, die eine Kommune bezahlen muss, und freiwillige Aufgaben, die sie sich bei entsprechender Finanzkraft leisten darf, diskutiert- noch hinter verschlossenen Türen. ?Kultur ist zum Beispiel freiwillig. Wir wissen aber, welche wichtige Rolle sie in der Gesellschaft spielt.?
Wird Kultur zur Pflicht?
Gegenwärtig sagen die zuständigen Behörden den Gemeinden noch, sie müssten bei Geldknappheit auch die Höhe der Kulturausgaben kappen. Auch um solche Debatten zu umgehen, hat die Stadt Hoyerswerda beispielsweise die Lausitzhalle an die Stadtwerke angegliedert und deren Verluste so aus dem städtischen Haushalt ?weggetrickst?. Würde der Stellenwert der Kultur sich ändern, wäre das Minus hingegen kein Grund mehr für überkritische Blicke aus Bautzen oder Dresden. ?Aber was dabei herauskommt, weiß ich nicht?, sagt Maria Michalk über die diesbezüglichen internen Debatten in Berlin. (MK)
Sächsische Zeitung, 30. Juni 2010
Von Manuela Reuß
Als einziger Teilnehmer aus dem Landkreis Bautzen nahm Oliver Nitsch am Planspiel im Bundestag teil. Der Kamenzer FDP-Bundestagsabgeordnete Reiner Deutschmann lud den Panschwitzer ins Parlament.
Oliver Nitzsch kennt sich aus. Er weiß jetzt, wie es im Bundestag zugeht. Schließlich war er vier Tage mittendrin im Politikgeschehen. Dafür tauschte der rastabezopfte junge Mann Jeans und T-Shirt gegen Hemd und Anzug.
Der Panschwitzer schlüpfte wie 311 andere Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet beim Planspiel ?Jugend und Parlament 2010? in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten. Die Teilnehmer erhielten in dieser Zeit eine neue Identität und wurden fiktiven Partei-Fraktionen zugeordnet.
Planspiel macht?s möglich
Der Zufall verhalf Oliver Nitsch zu diesem Erlebnis. Als der junge Mann Ostermontag bei seiner Oma saß, sei ihm die SZ in die Hände gefallen, erzählt er. Dort las er, dass der Kamenzer FDP-Bundestagsabgeordnete Reiner Deutschmann in seinem Wahlkreis einen Jugendlichen für besagtes Planspiel in Berlin sucht. ?Ich dachte mir, da kann ich mich ja mal bewerben?, erinnert sich der 19-Jährige. Sein Zivi-Job in der Panschwitzer Behindertenwerkstatt endete am 1. Juni, das geplante Studium würde ohnehin erst im Oktober beginnen. Zeit genug, um einen Abstecher in die Politik zu wagen. Also bewarb er sich.
?Es gab mehrere geeignete Bewerber, von denen zwei in die engere Wahl kamen?, so Reiner Deutschmann. Beide lud er zum persönlichen Gespräch ein. Oliver Nitsch überzeugte ihn.
In Berlin wurde aus dem 19-jährigen Oliver Nitsch schließlich der 59-jährige Christian Kamp. Auf einer A4-Seite war seine Rolle beschrieben: Mitglied der Konservativen Volkspartei, seriös, verheiratet, zwei Kinder, selbstständiger Raumausstatter mit mittlerweile drei Filialen, engagiert sich für den Mittelstand und fordert von seiner Partei sich für die Jugend einzusetzen. War es schwer, die Rolle anzunehmen? ?Es war schon auch irgendwie vorstellbar. Mein Vater ist ja auch selbstständig. Ich denke, ich habe das gut gemacht?, schätzt der Sohn des Panschwitzer Bezirksschornsteinfegermeisters ein.
Im Übrigen hätten sich seine Erwartungen vom Bundestag bestätigt. In seiner Schulzeit habe er im Rahmen des Gemeinschaftskundeunterrichts schon mal eine Plenarsitzung des Bundestages verfolgt. Nun konnte er selbst mitreden. Denn die Bundestagsdebatte unter realen Bedingungen gehörte zum viertägigen Workshops, in dem die jungen Leute den Alltag der Parlamentarier simulieren. Manche Diskussion hätte man sich aber sparen können, so der 19-Jährige. ?Mitunter war es schon ganz schöne Wortklauberei.?
Um am Ende vier fiktive Gesetze zu verabschieden, mussten die jungen Leute Überzeugungsarbeit in den Ausschüssen leisten für die Fraktionen ihrer fiktiven Parteien, die übrigens den echten nachempfunden waren. Verschiedene Themen, wie beispielsweise ein generelles Verbot des Verkaufs alkoholischer Getränke an Jugendliche unter 18 Jahren oder die Zukunft der Rente, wurden diskutiert. ?Das hat teilweise Nerven gekostet, bis eine Entscheidung fiel?, erzählt Oliver Nitsch. Stressig sei das schon. Dadurch habe er ?ein bisschen mehr Verständnis? für die Politik entwickelt. In die Politik gehen will er aber trotzdem nicht. ?Das ist nicht ganz meine Welt.? Den Panschwitzer zieht es in die Wirtschaft. ?Am liebsten würde ich Wirtschaftsingenieurwesen studieren?, verrät er.
Die ersten Bewerbungen des Panschwitzers sind unterwegs. Das Abi hat er seit 2009 in der Tasche. Mit 2,4. Aber der Numerus clausus für seine Wunschstudienrichtung sei meist etwas besser, weiß er. Sein Traum ist ein Studienplatz in Berlin. Die Stadt findet er einfach schön. Nicht erst seit seinem Bundestags-Intermezzo.
Sächsische Zeitung 30. Juni 2010
Von Frank Oehl & Jens Fritzsche
Vor knapp drei Wochen hatten die sächsischen Liberalen bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil sie ihren Vertretern in der Bundesversammlung keine Wahlempfehlung für Christian Wulff (CDU) abgeben wollten. Morgen wird in Berlin gewählt. Sind die Chancen für den SPD- und Grünen-Kandidaten Joachim Gauck also gestiegen? Die SZ hat sich unter anderem bei den hiesigen Liberalen im Bundestag umgehört. Fazit: So schnell schießen die Sachsen nicht.
Viel Lob für Gauck, aber ...
Der Kamenzer Reiner Deutschmann (Wahlkreis Bautzen) bezeichnet die Entscheidung am 30. Juni als ?durchaus schwierig?. Joachim Gauck schätze er in besonderem Maße seiner ostdeutschen Biographie wegen. Deutschmann erinnert daran, dass er für Themen, die mit der sogenannten Birthler-Behörde in Verbindung stehen, für die FDP als Berichterstatter tätig ist. ?Somit befasse ich mich intensiv mit dieser Bundesbehörde, die Herr Gauck entscheidend geprägt hat.? Aber auch Christian Wulff, der einer neuen Politikergeneration angehöre, verdiene alle Achtung.
Langer Abwägungsprozess
So habe Wulff in einem Gespräch mit der FDP-Fraktion deutlich gemacht, wie hoch er die Menschen in den neuen Bundesländer schätze, weil sie im Prozess der deutschen Einheit eine viel höhere Veränderungsbereitschaft an den Tag legen mussten. Gleichzeitig wolle Wulff mit allen gesellschaftlichen Gruppen in einen offenen Diskurs treten. Deutschmann: ?Nach einem langen Abwägungsprozess haben wir ost- und mitteldeutschen FDP-Bundestagsabgeordneten uns für Christian Wulff positioniert.?
Das will Bundestagskollege Jan Mücke (Wahlkreis Dresden II/Bautzen II) so direkt offenbar nicht bestätigen. Der FDP-Mann lässt sich nicht in die Karten schauen und nimmt für sich ?das verfassungsrechtlich verbürgte Prinzip der geheimen Wahl in Anspruch?, wie er sagt. Seine Wahl ist allerdings bereits gefallen. ?Seien Sie versichert, dass ich meine Stimme dem Kandidaten geben werde, der meinem Gewissen folgend der beste Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ist?, sagt Mücke. Muss da noch spekuliert werden?
Angermann für Gauck
Aber nicht am liberalen Zünglein allein hängt die Präsidentenwahl in der Bundesversammlung. An ihr nimmt auch die Arnsdorfer Bürgermeisterin Martina Angermann teil. Sie fährt als Wahlfrau für die sächsische SPD nach Berlin. ?Die Partei spielt dabei für mich aber keine Rolle?, stellt sie klar ? und verhehlt dennoch nicht, dass sie ?große Sympathie für Joachim Gauck? hege. Bei einer Veranstaltung im Landtag in Dresden habe sie ihn sogar persönlich kennen gelernt, ?er ist eine wirklich faszinierende Persönlichkeit?, schwärmt Martina Angermann. Gauck habe eine wunderbare Gabe, auf Menschen zuzugehen und mit ihnen zu sprechen, ?er ist nicht der typische Politiker, sondern Quereinsteiger ? und seine Lebensgeschichte ist für mich überzeugend, dass er das Amt des Bundespräsidenten bestens ausfüllen kann?. Was Gauck in der DDR erleben musste, gehe ihr tief unter die Haut. Diese Stimme aus Sachsen hat der Bürgerrechtler sicher.
Lay für keinen von beiden
Dass er zumindest im ersten Wahlgang nicht mit den Stimmen der Linken in Sachsen rechnen kann, wird er ahnen. Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Wahlkreis Bautzen): ?Ich wähle natürlich Luc Jochimsen als Kandidatin der Linken.? Über einen zweiten Wahlgang, den Lay als ?unwahrscheinlich? bezeichnet, ?werde die Delegation der Linken gemeinsam entscheiden?, so die Dresdnerin auf SZ-Nachfrage. Bliebe noch die Bautzener CDU-Bundestagsabgeordnete Maria Michalk. Auch ihr Votum ist klar: ?Ich stimme für Christian Wulff?. Der niedersächsische Ministerpräsident kenne die Mechanismen des politischen Alltags, habe internationale Erfahrung und könne als Klammer zwischen den Generationen wirken, so Michalk. All dies fehle Joachim Gauck.
Sächsische Zeitung, 29. Juni 2010
Von Frank Oehl
Als 2001 die erste ?Fête de la Musique? in Kamenz stattfand, musste den Besuchern der Name noch übersetzt und die Idee erläutert werden. Der frühere Kulturchef der Stadt Reiner Deutschmann als Initiator hat sich jedenfalls auch über seine lange Amtszeit hinaus ein kleines Denkmal in der Stadt gesetzt. Auch die zehnte Auflage des Musikfestes, das stets in der kürzesten Nacht des Jahres stattfindet, war gestern ein voller Erfolg. Die Kamenzer und ihre Gäste nahmen das Angebot dankend an, und im Gegensatz zum vergangenen Jahr spielte diesmal auch das Wetter mit. Es war zwar etwas kühl für die Jahreszeit, blieb aber trocken. Von drei vereinzelten Regentropfen abgesehen.
Auf 16 kleineren und größeren Bühnen waren 36 Bands, Orchester, Chöre und Solisten aktiv ? so jedenfalls die offizielle Zahl. Dass sie am Ende nicht ganz stimmte, lag zum Beispiel an Mario Glöß aus Großröhrsdorf. Er hatte von der Fête de la Musique gehört und sich entschlossen, mit seinem Didgeridoo anzureisen. Der Chef des Trockenweerks in der Rödertalstadt gibt selbst Unterricht auf dem Instrument der nordaustralischen Ureinwohner. ?Es war eine kurzfristige Entscheidung, nach Kamenz zu kommen?, sagte er. Und genau von dieser Spontanität lebt ja die Fête, jedenfalls in ihrer Ursprungsform, die in Frankreich wurzelt.
Was 1982 in Paris begann, hat sich mittlerweile in 340 Städten in der ganzen Welt durchgesetzt. Musiker aller Couleur spielen ohne Gage und open air, um möglichst vielen Zuhörern Zugang zu Kunst und Frohsinn zu ermöglichen. In Kamenz sind die Bedingungen durch die Fußläufigkeit in der Innenstadt besonders günstig. Und etwas ganz Unverwechselbares hat die Lessingstadt natürlich zusätzlich zu bieten ? den Elsterexpress von Frank Pietzsch. ?Ich stehe zwar nicht auf dem offiziellen Flyer, bin aber immer dabei, wenn in der Stadt was los ist.? Genau so soll es sein.
Sächsische Zeitung, 22. Juni 2010
Pulsnitz
Für eine schnelle Weiternutzung des kreislichen Berufsschulzentrums in Pulsnitz sprachen sich jetzt der Pulsnitzer Bürgermeister Peter Graff und der Kamenzer FDP-Bundestagsabgeordnete Reiner Deutschmann öffentlich aus. Aus Kostengründen sollen die Berufsschüler künftig in Kamenz ihre Ausbildung fortführen, das Gebäude auf der Pulsnitzer Goethestraße stehe dann leer. Bis jetzt gebe es noch keine genauen Pläne des Kreises für die weitere Nutzung, wird kritisiert. ?Einmal geschlossene Gebäude öffnen im ländlichen Raum meist nie wieder?, so Graff. Deshalb sei schnelles Handeln der Verantwortlichen gefragt. ?Eine Alternative für die weitere Nutzung als Holzfachschule ist die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern auf dem Gebiet der Forstwirtschaft?, schlägt Deutschmann vor, räumt aber selbst ein, dass ungewiss ist, ob sich das verwirklichen lässt. (SZ)
Sächsische Zeitung, 15. Juni 2010
Als Bundestagsabgeordneter auf Zeit darf der 19-Jährige ins Parlament. Auf Einladung von Reiner Deutschmann.
Einmal im Leben selber die Politik bestimmen ? die Chance dazu erhält Oliver Nitsch aus Panschwitz-Kuckau. Vom 5. bis 8. Juni, nimmt der 19-Jährige auf Einladung des Kamenzer FDP-Abgeordneten Reiner Deutschmann am Planspiel ?Jugend und Parlament? im Deutschen Bundestag in Berlin teil.
Nitsch hat gerade seinen Zivildienst in der Werkstatt für behinderte Menschen St. Michael in Panschwitz-Kuckau beendet und hofft nun, ab dem Wintersemester in Berlin Wirtschaftswissenschaften studieren zu können. Vom Planspiel erwartet er ?etwas, was man nicht jeden Tagt erleben kann?.
Als Vertreter der fiktiven Liberalen Reformpartei (LRP) wird Nitsch mit 311 Jugendlichen aus ganz Deutschland vier Tage erleben, was es heißt, ein Gesetz auf den Weg zu bringen. An vier vorgegebenen Themen durchlaufen die ?Abgeordneten? das übliche Prozedere des Gesetzgebungsverfahrens von Arbeitsgruppen über Fraktions- und Ausschusssitzungen bis hin zu Plenarsitzungen und -debatten.
Diese Form der Schnupperlehre organisiert der Bundestag bereits seit den achtziger Jahren. Wie bei richtigen Parlamentariern fängt auch für die Jugendlichen der Tag sehr früh mit Frühstückstreffen um 6:45 Uhr an. Nachtsitzungen bis kurz vor Mitternacht bleiben ihnen indes erspart. Bei ihren Sitzungen treffen die Jugendlichen auch echte ?Kollegen?. Beispielsweise werden die Plenarsitzungen von den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages geleitet. (HU)
Sächsische Zeitung, 3. Juni 2010
Von Christoph Scharf
Immer mehr Eigenheimdächer im Landkreis tragen Solaranlagen. Der Zuwachs könnte sich abschwächen: Heute beschließt der Bundestag über einen Entwurf der Regierung, die die Subventionierung der Stromgewinnung aus Sonnenkraft kürzen will.
Die Preise für Solaranlagen seien inzwischen stark gesunken, schreiben CDU/CSU und FDP im Entwurf. Deshalb sei die aktuelle Förderung zu hoch. Die sächsischen Grünen protestieren vehement gegen die geplante Kürzung der Vergütung um 16Prozent, die im Juli in Kraft treten soll. ?Die Bautzener CDU-Abgeordnete Maria Michalk soll dagegen stimmen?, fordert Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher. Sonst sei die sächsische Solarbranche mit 5400 Arbeitsplätzen gefährdet. Michalk selbst sieht das anders. ?Ich stimme für unseren Antrag.? Die anfangs für den Ausbau der Solartechnik notwendig hohe Förderung müsse nicht dauerhaft so hoch erhalten bleiben. ?Der Wettbewerb hat längst zu günstigeren Bedingungen geführt ? und man darf nicht vergessen, dass wir als Stromkunden alle gemeinsam diese Subventionen bezahlen.?
Reiner Deutschmann (FDP) stimmt ebenso für die Kürzung. Schließlich werde die Regierung einen 100-Millionen-Euro-Forschungsfonds für Solarenergie auflegen. ?Damit wird der Standort der Solarindustrie in Ostdeutschland gesichert?, sagt der Kamenzer. Caren Lay (Linke) aus Bautzen lehnt den Entwurf ab. ?Die Kürzungen bei der Einspeisevergütung für Solarstrom sind zu hoch und kommen zur falschen Zeit.? Eine so innovative Branche mit einer Vielzahl von Arbeitsplätzen dürfe nicht durch Kürzungen in ?Rambo-Manier? bedroht werden.
Potentielle Kunden von Solaranlagen sind verunsichert, sagt der Bautzener Elektromeister Frank Scholze, der gerade erst zwei Mitarbeiter für die Installation von Solartechnik eingestellt hat. ?Allerdings wird sich zumindest für Privatleute die Förderung auch nach der Neuregelung lohnen.? Denn nur die Subventionen für die Energie, die ins Netz eingespeist wird, soll um 16Prozent gekürzt werden ? bei dem, was selbst verbraucht wird, werde kaum gespart. ?Außerdem werden erfahrungsgemäß die Lieferanten der Anlagen ihre Preise senken ? das ist immer so, wenn Zuschüsse absinken?, sagt er.
Solarfirma will weiter wachsen
Sjouke Zijlstra, Geschäftsführer des Solarzellenherstellers Arise Technologies Deutschland GmbH in Bischofswerda, erwartet, dass die Politik der Solarbranche entgegenkommt und ?moderater? entscheidet als angekündigt. Die Förderraten dürften weniger schnell abgesenkt werden und der Beginn des Rückzuges aus der Förderung müsse verschoben werden. Unter allen Umständen will Arise, 2008 gegründet, am Kurs festhalten. Dazu gehört der Ausbau der Arbeitsplätze von jetzt 80 auf bis zu 120 Jobs Ende dieses Jahres. Zijlstra: ?Wir werden wachsen, die Kosten senken und die Zellen besser machen.? Abhängig von der Kürzung der Förderung werde man ?aber auch auf den Einsatz billigerer Wafer setzen?, sagte Zijlstra.
Sächsische Zeitung, 6. Mai 2010
Von Heiko Engel
Der Landkreis muss dieses Jahr erneut mehr Geld für Miete und Heizkosten von Hilfebeziehern ausgeben.
Die Hartz-IV-Bilanz im Landkreis Bautzen kann sich eigentlich sehen lassen. Die Zahl der Hilfebezieher ist leicht gesunken, auch die Zahl armer Kinder ging zurück. Doch die positive Entwicklung zahlt sich nicht aus: Der Landkreis muss dieses Jahr 1,4 Millionen Euro mehr für Miete und Heizkosten von Hilfebeziehern aufwenden als 2009, insgesamt 59Millionen Euro, so die Sozialverwaltung.
Dass für den Landkreis Hartz IV teurer wird, obwohl weniger Menschen betroffen sind, liegt am Finanzierungsmechanismus. Denn für die Ausgaben für Wohnung und Heizung kommt nicht allein der Kreis auf, auch die Bundesregierung übernimmt einen bestimmten Anteil der Kosten. Das Problem dabei: Der Bundesanteil ist seit 2008 rückläufig. Dessen Berechnung ist nämlich an die Zahl der betroffenen Haushalte gekoppelt ? geht deren Zahl zurück, sinkt auch der Bundeszuschuss.
Der Kreis bringt die Zusatzkosten einerseits durch Einsparungen in anderen Bereichen der Verwaltung auf, sagte Pressesprecher Gernot Schweitzer. Den größten Teil müssen aber Städte und Gemeinden übernehmen ? sie finanzieren nämlich den Großteil der Sozialausgaben über die so genannte Kreisumlage. ?Wir sind mit der gegenwärtigen Regelung nicht besonders glücklich?, sagte Schweitzer.
Das größte Problem besteht aus Sicht der Sozialverwaltung in der Berechnung des Bundesanteils an den Hartz-IV-Kosten. Diese orientiere sich vor allem an der Entwicklung der Anzahl der betroffenen Haushalte. Kostensteigerungen bei Mieten oder Betriebskosten gingen deshalb zu Lasten des Landkreises, so Schweitzer. Die kommunalen Spitzenverbände bemühten sich um die Änderung der Regelung.
Bundestag lehnt Entlastung ab
Die Grünen im Bundestag wollten bereits vor wenigen Tagen die Entlastung der Kommunen erreichen. Die Fraktion stellte den Antrag, den Bundesanteil beträchtlich zu erhöhen. Der Bund muss sich nach Auffassung der Grünen an den tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung beteiligen. Dies sei eine erste Notmaßnahme für Kommunen, die mit beträchtlichen Steuerausfällen zu kämpfen hätten, heißt es in der Begründung des Antrags.
Für den Landkreis hätte der Grünen-Vorschlag zusätzliche Einnahmen in Millionenhöhe bedeutet. Doch der Vorstoß scheiterte. Dagegen stimmten auch die hiesigen Bundestagsabgeordneten Maria Michalk (CDU) und Reiner Deutschmann (FDP). Die Politiker begründeten ihre Ablehnung des Grünen-Antrags mit der laufenden Diskussion um die Neuordnung von Hartz IV. Es bringe nichts, jetzt einen bestimmten Baustein herauszugreifen, so Deutschmann. Michalk denkt da ähnlich und spricht sich ebenfalls für die grundsätzliche Überprüfung des Hartz-IV-Systems aus. Keine Regelung sei auf ewig festgelegt, so Michalk.
Die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay von den Linken stimmte für den Grünen-Antrag. ?Die Kommunen pfeifen aus dem letzten Loch. Wir wollten dafür sorgen, dass sie entlastet werden.? In den letzten Jahren seien ihnen immer mehr finanzielle Verpflichtungen aufgebürdet worden, so Lay.
Sächsische Zeitung, 8. April 2010
Von Reiner Hanke
Wenn der Bundestagsabgeordnete Reiner Deutschmann nicht in Berlin oder in seinem Kamenzer Wahlkreisbüro arbeitet, dann ist er vielleicht auf dem Weg in seinen Keller. In den Weinkeller wohlgemerkt. Dann wird der Politiker zum Weinfachmann. Denn ein Weinhandel gehört zu den Nebentätigkeiten des Kamenzer FDP-Politikers. Die wurden jetzt von der Bundestagsverwaltung für die 622 Abgeordneten veröffentlicht. Sechs Abgeordnete vertreten den Raum Kamenz-Rödertal im Parlament.
Wein aus der Partnerstadt
Zu ihnen gehört der FDP-Mann. Aber trotz des Weinhandels kann er nicht in die Liga der 167 Mandatsträger vordringen, deren Nebentätigkeit als erträgliche Einnahme sprudelt. Und mit den Stufen 1 bis 3 gekennzeichnet ist. Erst mit 1000 Euro monatlich ist man in Stufe1 dabei. Stufe 3 kennzeichnet Einkünfte über 7000 Euro im Monat. Der Weinhandel ist eher ein Hobby und resultiere aus der Städtepartnerschaft mit Alzey, erklärt Deutschmann. So gibt es bei ihm ausschließlich edle Tropfen vom städtischen Weingut Alzey ? in kleinem Umfang für Bekannte und ein paar Gaststätten. Seine Unternehmensberatung, die ebenfalls verzeichnet ist, lasse er jetzt völlig ruhen: ?Der Abgeordneten-Job fordert mich ganz?, sagt der Kamenzer. So bilden auch bei den anderen Bundestagsabgeordneten der Bautzener Wahlkreise I und II einträgliche Nebentätigkeiten die große Ausnahme. Die trifft in diesem Kreis allein auf den Dresdner Jan Mücke (FDP, Wahlkreis BautzenII mit dem Rödertal) zu. Er bekleidet neben seinem Mandat noch ein Regierungsamt als Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Das bringt den Vermerk Stufe3 ein (über 7000Euro monatlich). Allerdings würden beide Bezüge um 25Prozent gekürzt. Verlängert habe sich dafür auch sein Arbeitstag. Meist warte schon um 7.30Uhr der erste Termin auf ihn ?und ich bin selten vor 22Uhr zu Hause?, sagt er. Er sei kein Einzelfall in einer solchen Doppelfunktion. Immerhin sind es 111 Abgeordnete, die eine oder mehrere einträgliche Nebenjobs der Stufe3 honoriert bekommen. In der Regel zusätzlich zu den Monatsdiäten von 7668 Euro und der Kostenpauschale von 3969Euro. Dazu gehören hochdotierte Aufsichtsratsposten in Banken, wie sie der bayerische CSU-Mann Glos gleich zwei innehat.
Ratsmandat jetzt niedergelgt
Diese ganzen Informationen firmieren bei der Bundestagsverwaltung unter dem sperrigen Titel ?Veröffentlichungspflichtige Angaben?. Aber nicht jeder verzeichnete Posten verspricht hohe Zuwendungen. So legten die Abgeordneten auch ihre ehrenamtlichen Funktionen in Vereinen, Stiftungen oder auch Aufsichtsräten offen. In dem der Dresdner Verkehrsbetriebe hat zum Beispiel der Grünenpolitiker Stephan Kühn (BautzenII, Rödertal) einen ehrenamtlichen Sitz. Der wird mit einer Aufwands-Vergütung von 1100 Euro im Jahr entschädigt. Sein Stadtratsmandat habe er niedergelegt, um das Arbeitspensum bewältigen zu können.
Die längste Liste solcher ?Veröffentlichungspflichtigen Angaben? hat mit fünf Einträgen die CDU-Frau Maria Michalk vorzuweisen. Allerdings ausschließlich ehrenamtliches Engagement in Funktionen von Stiftungen und Vereinen, zum Beispiel als Vorsitzende von Donum Vitae Sachsen. Oder wie ihr Parlamentskollege Deutschmann als Chef vom Krabatverein. Bei anderen ist in dieser Rubrik ein leerer Fleck. So bei Michalks Parteikollegen Arnold Vaatz oder Caren Lay (Linke). Bei ihr könnte sich das aber bald ändern. Falls sie in das Amt der Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei berufen wird.
Sächsische Zeitung, 25. März 2010
Von Heiko Engel
Mike Hauschild unterliegt beim Kreisparteitag dem langjährigen Parteichef Mathias Bielich.
Die Liberalen im Landkreis setzten auf Bewährtes. So jedenfalls könnte das Ergebnis der Kampfabstimmung um den FDP-Kreisvorsitz interpretiert werden. Angetreten beim Parteitag am Freitag in Großharthau waren der bisherige Kreischef Mathias Bielich und Mike Hauschild. Bielich konnte die Wahl für sich entscheiden, er erhielt 26Stimmen, Hauschild 19, ein Mitglied enthielt sich. Im Kreis hat die FDP 195 Mitglieder, 46 waren nach Großharthau gekommen.
Hauschild unterlegen
Der Landtagsabgeordnete und Fliesenlegermeister Hauschild unterlag ebenfalls bei der Wahl des Stellvertreters. Hier setzte sich der Bundestagsabgeordnete Reiner Deutschmann durch, er erhielt 24 Stimmen, Hauschild 22. Bielich ? er gehört als Dezernent zur Verwaltungsspitze der Kreisverwaltung ? warb für sich, indem er auf sein langjähriges Engagement an der Spitze der Kreis-FDP hinwies. Seine Arbeit zeichne sich durch Verlässlichkeit aus, was zu Akzeptanz auch beim politischen Mitbewerber geführt habe, sagte Bielich.
Hauschild wollte als Vorsitzender die ?klare Eigenständigkeit? der Liberalen gegenüber anderen Parteien herausstellen. Dies werde honoriert, hätten gerade die FDP-Erfolge bei den Kommunalwahlen in Bautzen und Pulsnitz gezeigt, so Hauschild. In Bautzen konnte die Partei kräftig zulegen, in Pulsnitz stellt sie den Bürgermeister. Die Parteifreunde überzeugten Hauschilds Argumente aber letztlich nicht.
Keine Spaßpartei
Die Querelen in der Bundespolitik und das schlechte Abschneiden der FDP bei Umfragen spielten in Großharthau nur eine Nebenrolle. Bielich lobte in seiner Rede Außenminister Guido Westerwelle. Er sei eben nicht der Chef einer Spaßpartei, dies hätten die letzten Wochen gezeigt. ?Ich hoffe, dass Westerwelle standhaft bleibt?, sagte Bielich.
Vorwurf perlt ab
Bei manch einem Mitglied war auch Ernüchterung zu spüren. Nach der Bundestagswahl sei die Euphorie groß gewesen, dann zeigte sich aber, dass nicht alle FDP-Wünsche umgesetzt werden konnten. Der Vorwurf, die FDP sei eine Klientelpartei, macht hingegen wenig Eindruck. ?Das perlt ab. Auch andere Parteien bekommen Spenden?, hieß es.
Sächsische Zeitung, 25. März 2010
Linke spricht sich als einzige Fraktion gegen eine Verlängerung aus - Streit in der SPD-Fraktion
von Martin Lutz
Berlin - In der Debatte über die Aufarbeitung von Stasi-Verstrickungen hat sich die Partei Die Linke abermals isoliert. Neben Union und FDP plädierten in einer lebhaften Aktuellen Stunde im Bundestag auch SPD und Grüne dafür, die Regelüberprüfung leitender Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auf eine Stasi-Mitarbeit bis mindestens 2016 zu verlängern. Nur die Linksfraktion sprach sich dagegen aus. "Zum Rechtsstaat gehört der Rechtsgedanke der Verjährung", sagte die Linke-Abgeordnete und frühere ARD-Fernsehjournalistin Luc Jochimsen. Sie warf Union und FDP eine "Phantomdebatte" vor: Ihnen würde es in Wirklichkeit um die rot-rote Regierung in Brandenburg und die Linke insgesamt gehen.
Damit erreicht die Debatte über Stasi-belastete Abgeordnete im Potsdamer Landesparlament den Bundestag. In Brandenburg hatte jeder vierte gewählte Abgeordnete der 26-köpfigen Linke-Fraktion eine Stasi-Vergangenheit - das ist bundesweit Rekord. Einzelne Parlamentarier haben ihre Kontakte mit der DDR-Geheimpolizei verheimlicht. Vor diesem Hintergrund zeichnet sich im Bundestag eine deutliche Mehrheit dafür ab, das Stasi-Unterlagen-Gesetz zu verlängern, welches die Verwendung der Akten des Ministeriums für Staatssicherheit regelt. Das Gesetz war am 20. Dezember 1991 vom Parlament verabschiedet und anschließend mehrfach novelliert worden.
"Die aktuellen Ereignisse in Brandenburg zeigen, dass nach wie vor ein dringender Handlungsbedarf besteht", sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bernhard Kaster im Bundestag. Die brandenburgische Abgeordnete Andrea Astrid Voßhoff (CDU) warf der Linken vor, bei der Aufarbeitung der Stasi-Verstrickungen "komplett versagt" zu haben. Der sächsische Abgeordnete Reiner Deutschmann (FDP) hob hervor, dass ein Schlussstrich nicht infrage komme. Neben einer Fristverlängerung regte er zudem an, Überprüfungen im öffentlichen Dienst auch unterhalb der Leitungsebene zu ermöglichen. Die Vorsitzende des für die Birthler-Behörde zuständigen Kulturausschusses, Monika Grütters (CDU), sagte der WELT: "20 Jahre nach dem Mauerfall besteht die große Gefahr, dass der Verklärung und Banalisierung der DDR-Vergangenheit Vorschub geleistet wird." Sie griff Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) an: "Er hat viel zu wenig getan, um für Transparenz zu sorgen. Dadurch hat er viel Glaubwürdigkeit eingebüßt."
Der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, griff Platzeck ebenfalls an. Dieser mache den Fehler, seine rot-rote Regierung mit der Devise der Versöhnung "zu überhöhen". Zudem sei es falsch, vor der Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit einen Schlussstrich zu ziehen. Wieland warnte davor, die Stasi-Akten ins Bundesarchiv zu überführen. Die Birthler-Behörde müsse besser ausgestattet werden. Es sei nötig, die geschredderten Akten schneller zusammenzusetzen. Die Amtszeit von Behörden-Chefin Marianne Birthler läuft 2011 aus. Eine Expertenkommission soll ein Konzept für den künftigen Umgang mit den Stasi-Akten entwickeln.
Die SPD-Fraktion zeigte sich uneins. Während sich die früheren Minister Wolfgang Tiefensee und Brigitte Zypries sowie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse für eine Fristverlängerung bei den Durchleuchtungen aussprachen, lehnte dies Innenexperte Dieter Wiefelspütz ab. Doch er gehört offenbar zu einer Minderheit. Thierse warnte jedoch zugleich davor, "anderen ein Kainsmal aufzudrücken". Eine Demokratie gebe auch die Chance, "dass Menschen sich in ihr verändern". Die SPD-Fraktion empfiehlt ihren Mitgliedern jedenfalls, sich überprüfen zu lassen.
Brandenburgs früherer Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), der in der DDR dienstliche Kontakte zur Stasi hatte, wies Kritik an einer mangelnden Aufarbeitung zurück. Während seiner Regierungszeit sei "nichts vertuscht" worden, sagte er der "Berliner Zeitung". Doch die Kritiker wenden ein, die Landtagsabgeordneten seien 1991 letztmals überprüft worden und Stolpe habe 1995 die Regelanfrage bei der damaligen Gauck-Behörde per Kabinettsbeschluss abgeschafft. Zudem habe sein Land als einziges im Osten auf einen Stasi-Beauftragten verzichtet. Erst jetzt nimmt die ehemalige Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe die Arbeit auf.
Die Welt, 29. Januar 2010
Mit freundlicher Genehmigung der Axel Springer AG