Stasi-Aufarbeitung auch in Westdeutschland
- Reiner Deutschmann (links) mit Hubertus Knabe, dem Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen. Bild: Frenkel
Zwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer ist das Interesse an den Stasi-Akten ungebrochen. Jeden Monat werden tausende neuer Anträge auf Akteneinsicht bei den Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Bund und Ländern gestellt. Insgesamt wurden bisher 2,677 Millionen Anträge für die private Akteneinsicht gestellt.
Die Staatssicherheit hat das Leben von Bürgerinnen und Bürgern in Ost und in West beeinflusst, manipuliert sowie teilweise ruiniert und zerstört. Kollegen, Freunde und Nachbarn wurden systematisch bespitzelt. Zehntausende unschuldige Menschen wurden in den Stasi-Gefängnissen wie in Berlin-Hohenschönhausen Opfer von psychischer und physischer Gewalt.
Zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit im Oktober ist es nun an der Zeit, dass sich der Deutsche Bundestag seiner historischen Verantwortung stellt und wissenschaftlich untersuchen lässt, welchen Einfluss der Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR auf Entscheidungen des Deutschen Bundestages genommen hat.
Studien belegen, dass im Jahr 1989 vor dem Fall der Mauer wenigstens 3.000 inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit in der Bundesrepublik Deutschland aktiv waren. Von diesen Spionen hatten 449 den Status einer so genannten Objektquelle. Mit diesem Status versah die Staatssicherheit besonders wichtige und ergiebige Quellen.
Nach ersten Untersuchungen des Mitarbeiters der Stasi-Unterlagenbehörde Helmut Müller-Ensberg waren in der 6. Wahlperiode des Deutschen Bundestages mehr als 40 Abgeordnete in den Rosenholz-Karteien als ?IM A? geführt, ohne dass sicher ist, wer lediglich als Kontakt geführt wurde beziehungsweise wer tatsächlich willentlich und wissentlich für die Stasi gearbeitet hat.
Es ist derzeit ungeklärt, wie viele Stasi-Mitarbeiter Abgeordnete des Deutschen Bundestags waren und welche Entscheidungen sie dort beeinflussen konnten. Der von mir initiierte Untersuchungsauftrag soll darum klären, in welchem Umfang Bundestagsabgeordnete zwischen 1949 und 1990 für die Stasi tätig waren und in welchem Umfang die Stasi versucht hat, auf politische Entscheidungen des Bundestages Einfluss zu nehmen.
Entschärfung des Numerus Clausus für Medizinstudenten notwendig
Kamenz, 15. April 2010
Reiner Deutschmann, begrüßt die jüngsten Vorschläge des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler zur Entschärfung des Numerus Clausus für Medizinstudenten. Dieser hatte vorgeschlagen, Auswahlgesprächen bei der Studienplatzvergabe in Zukunft mehr Gewicht einzuräumen.
Ziel dabei ist es, mehr Studenten bei gleich bleibendem Niveau der Ausbildung, die Möglichkeit zum Medizinstudium zu ermöglichen. Der Erfolg eines Medizinstudenten hängt nicht in erster Linie von seinen Noten im Geschichts- und Musikunterricht ab, sondern neben seiner erreichten Abiturnote vielmehr vom Engagement während des Studiums und der Zuwendung zum Patienten.
Die ländliche Unterversorgung mit Fach- und Hausärzten nimmt immer weiter zu. Schon heute fehlen dem Landkreis Ärzte und jeder erkennt, dass dieser Trend sich fortsetzen wird, sollte nichts dagegen unternommen werden. Ein Hebel von vielen ist dabei die Lockerung des Numerus Clausus, insbesondere an den Unis und Hochschulen unseres Freistaates. Viele Studenten lassen sich schon heute in anderen Bundesländern ausbilden und kehren danach nicht mehr in ihre Heimat zurück.
Reiner Deutschmann: "Philipp Rösler hat meine volle Unterstützung wenn es darum geht, die medizinische Grundversorgung im ländlichen Raum, insbesondere eben auch in der Oberlausitz, sicherzustellen. Dabei sind jedoch nicht nur der Bundesminister, sondern auch die Länder und Universitäten sowie die Krankenkassen gefragt und gefordert. Ein "weiter so wie bisher" kann es angesichts der anstehenden Probleme in der Gesundheitspolitik nicht geben."
Mehr Anerkennung für sorbische Fachvereine
Kamenz, 10. Februar 2010
Anlässlich der aktuellen Diskussionen über die Probleme der sorbischen Sprache und Kultur beschäftigte sich der Bundestagsabgeordnete und kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner Deutschmann in der vergangenen Woche intensiv mit dieser Thematik und besuchte eine von der Stiftung für das sorbische Volk institutionell geförderte Einrichtung und einen ehrenamtlich tätigen Verein, die sich mit der Förderung der sorbischen Sprache und Kultur befassen. Auch als Vorsitzender des KRABAT e. V. ist es ihm ein besonderes Anliegen, die Sprache als Grundlage der Identität des sorbischen Volkes zu erhalten. Bei einem Termin im WITAJ Sprachzentrum der Domowina in Bautzen, das Aktivitäten zum Erhalt und zur Verbreitung der sorbischen Sprache entwickelt, standen Formen der Vermittlung der sorbischen Sprache in Kindergärten und Schulen im Vordergrund. Im Gespräch mit der Leiterin des Sprachzentrums, Beate Brězan, sowie ihren Mitarbeitern erfuhr Deutschmann, wie sorbische Schulbücher und andere Unterrichtsmaterialien entstehen. So ist es beispielsweise eine große Herausforderung, die Lehrmittel auf die unterschiedlichen Sprachkenntnisse der Sorbisch-Lernenden in Schulen abzustimmen. Ebenso ist es immer wieder schwierig, geeignete Fachautoren für die Entwicklung von Lehrbüchern zu finden.
Bei einem weiteren Termin erläuterte die Vorsitzende des ehrenamtlich tätigen Sorbischen Schulvereins e.V., Ludmila Budar, die weitere Entwicklung des Modellprojekts Witaj in den acht sorbischen und Witaj-Kindertagesstätten der Ober- und Niederlausitz in Trägerschaft des Vereins sowie die Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Konzepts 2plus in der Schule. Budar informierte außerdem über die Sprachprojekte des Vereins. Dazu gehören z.B. Sprach- und Erholungslager für sorbische und Sorbisch lernende Schüler und die Olympiade der sorbischen Sprache. Verwundert zeigte sich Reiner Deutschmann über die geringe Förderung des Sorbischen Schulvereins durch die Stiftung für das sorbische Volk. "Die Bewahrung und Weiterentwicklung der sorbischen Sprache und Kultur gehört zu den markanten Aufgaben der Stiftung für das sorbische Volk. Die ehrenamtliche Tätigkeit von Fachvereinen ist enorm wichtig und sollte viel mehr Anerkennung finden", sagte der Abgeordnete nach diesem zweistündigen Gespräch.
Bundestag berät Kulturetat
Berlin, 20.01.2010
Am Mittwoch fand im Bundestag die Beratung des Kanzleramtsetats statt. Teil dieses Etats ist auch der Bundeskulturetat. Für die FDP-Bundestagsfraktion sprach Reiner Deutschmann in der Debatte. Er betonte den besonderen Stellenwert der Kultur in Deutschland. Kulturförderung sei nicht nur von ideellem Wert.
Tatsächlich spielte die Kultur- und Kreativwirtschaft in einer Liga mit der Chemie- und Automobilindustrie. Doch vor allem sei Kulturförderung eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft, betonte er. Kulturangebote prägten die Lebensqualität in Gemeinden, seien identitätsstiftend und damit auch ein Mittel der Integration.
Gerade in Zeiten der Krise und angesichts von zunehmenden Tendenzen zu Verrohung und Gewalt in der Gesellschaft, sei kulturelle Bildung eine gemeinsame Zukunftsaufgabe von höchster Priorität. Daher dürfe der Rotstift nicht bei der Kultur angesetzt werden. Streichungen in diesem Bereich seien gerade in Krisenzeiten kontraproduktiv.
Lobend hob Reiner Deutschmann hervor, dass in Sachsen die Kultur zu dem staatlichen Pflichtaufgaben gehöre. Daran sollten sich auch die anderen Bundesländer ein Beispiel nehmen.
Auch wenn die Kulturförderung klar Sache der Länder sei, wäre eine Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz nach Ansicht Deutschmanns hilfreich, um den Wert der Kultur zu betonen. Auch der Bundestag müsse die Kulturförderung weiter unterstützen.
FDP-Bundestagsfraktion trifft ALDE-Fraktion in Brüssel
Brüssel, 14. Januar 2010
Vom 13. bis 14. Januar 2010 haben die neuen Mitglieder und die Junge Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im Europäischen Parlament besucht. Neben dem Kennenlernen stand die Koordination beider Fraktionen und die Aufgabenplanung für die neue Legislaturperiode auf dem Programm. Auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso nahm sich Zeit, um die Deutsche Delegation zu politischen Gesprächen zu begrüßen. "In Brüssel werden viele wichtige Gesetzesvorhaben beschlossen, die eine Überführung in die nationalen Gesetze der Mitgliedstaaten der EU erfordern", sagte Reiner Deutschmann. "Deswegen ist es wichtig, frühzeitig über EU-Initiativen informiert zu sein und die Arbeit daran mit den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament zu koordinieren".
Wahlkreisbüro in Kamenz eröffnet
Kamenz, 7.12.2009
Am 7. Dezember 2009 eröffnete der FDP-Bundestagsabgeordnete Reiner Deutschmann sein Wahlkreisbüro in Kamenz. Bei dieser Gelegenheit möchte sich Deutschmann bei allen seinen Wählen bedanken. In der Zeit zwischen 17 und 20 Uhr sind alle Bürger herzlich zu einem Besuch in die Zwingerstraße 18 eingeladen. Anwesend waren auch der Landes- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Holger Zastrow und der Generalsekretär der FDP-Sachsen, Torsten Herbst.
Reiner Deutschmann ist seit zwanzig Jahren in der Kamenzer Kultur- und Bildungslandschaft aktiv. Bis Sommer 2008 war er Beigeordneter und leitete den Kulturbetrieb Lessingstadt Kamenz. Seit dem 27. September 2009 ist der FDP-Politiker Abgeordneter des Deutschen Bundestages. In seinem neuen Amt ist er der Kultur treu geblieben. Deutschmann ist kulturpolitischer Sprecher seiner Fraktion.
Das Kamenzer Wahlkreisbüro wird im Dezember von Peter Rachner betreut. Es ist Dienstag und Donnerstag jeweils am Nachmittag zwischen 15 und 17 Uhr geöffnet. Ab Januar 2010 wird das Büro von Diana Wolfrum geleitet. Telefon: 03578/30 93 06, e-Mail: reiner.deutschmann(at)bundestag.de.
Kulturausschuss nimmt Arbeit auf
Berlin, 3.12.2009
Der Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen 2. Dezember 2009 seine reguläre Arbeit aufgenommen. Reiner Deutschmann vertritt die Liberalen als Obmann und Sprecher für Kulturpolitik in diesem Gremium. Zum Auftakt stellte der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Kulturstaatsminister Bernd Neumann, das kultur- und medienpolitische Arbeitsprogramm der Bundesregierung für die 17. Wahlperiode vor.
Die FDP freut sich auf die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit im Kultur- und Medienausschuss. Wichtige kulturpolitische Vorhaben, wie der Bau des Berliner Stadtschlosses mit dem Humboldt Forum, die Errichtung des Freiheits- und Einheitsdenkmals sowie des Baus der Dokumentationsstätte "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" wird die neue bürgerliche Koalition umsetzen. Auch die Aufnahme eines Staatsziels Kultur in das Grundgesetz wird wieder auf die Tagesordnung gebracht, so wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Weiter muss das Filmfördergesetz dringend neu gefasst werden, um die Filmförderung in Deutschland fit für die Zukunft zu machen.
Nicht zuletzt wird die FDP den Wert der Kreativität wieder deutlich machen. Das Urheberrecht nimmt hier eine Schlüsselpotition ein. Gerade in der digitalen Welt wird die FDP darauf achten, dass die wirksame Durchsetzbarkeit des Urheberrechts gewährleitet ist.