Zwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer ist das Interesse an den Stasi-Akten ungebrochen. Jeden Monat werden tausende neuer Anträge auf Akteneinsicht bei den Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Bund und Ländern gestellt. Insgesamt wurden bisher 2,677 Millionen Anträge für die private Akteneinsicht gestellt.

Die Staatssicherheit hat das Leben von Bürgerinnen und Bürgern in Ost und in West beeinflusst, manipuliert sowie teilweise ruiniert und zerstört. Kollegen, Freunde und Nachbarn wurden systematisch bespitzelt. Zehntausende unschuldige Menschen wurden in den Stasi-Gefängnissen wie in Berlin-Hohenschönhausen Opfer von psychischer und physischer Gewalt.

Zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit im Oktober ist es nun an der Zeit, dass sich der Deutsche Bundestag seiner historischen Verantwortung stellt und wissenschaftlich untersuchen lässt, welchen Einfluss der Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR auf Entscheidungen des Deutschen Bundestages genommen hat.

Studien belegen, dass im Jahr 1989 vor dem Fall der Mauer wenigstens 3.000 inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit in der Bundesrepublik Deutschland aktiv waren. Von diesen Spionen hatten 449 den Status einer so genannten Objektquelle. Mit diesem Status versah die Staatssicherheit besonders wichtige und ergiebige Quellen.

Nach ersten Untersuchungen des Mitarbeiters der Stasi-Unterlagenbehörde Helmut Müller-Ensberg waren in der 6. Wahlperiode des Deutschen Bundestages mehr als 40 Abgeordnete in den Rosenholz-Karteien als ?IM A? geführt, ohne dass sicher ist, wer lediglich als Kontakt geführt wurde beziehungsweise wer tatsächlich willentlich und wissentlich für die Stasi gearbeitet hat.

Es ist derzeit ungeklärt, wie viele Stasi-Mitarbeiter Abgeordnete des Deutschen Bundestags waren und welche Entscheidungen sie dort beeinflussen konnten. Der von mir initiierte Untersuchungsauftrag soll darum klären, in welchem Umfang Bundestagsabgeordnete zwischen 1949 und 1990 für die Stasi tätig waren und in welchem Umfang die Stasi versucht hat, auf politische Entscheidungen des Bundestages Einfluss zu nehmen.